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DER SCHRECKEN DER KÜNDIGUNG

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Die Bedeutung der EU-Wahlen 2024 für Deutschland und die Wirtschaft

Die Bedeutung der EU-Wahlen 2024 für Deutschland und die Wirtschaft

 

Die Europawahlen 2024 stehen vor der Tür, und ihre Bedeutung könnte nicht größer sein. Diese Wahlen bestimmen nicht nur die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, sondern haben auch tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zukunft der Europäischen Union (EU) und Deutschlands. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die allgemeinen Aspekte der EU-Wahlen, die wirtschaftlichen Herausforderungen und Prioritäten sowie die Positionen der wichtigsten deutschen Parteien.

 

Allgemeine Aspekte der EU-Wahlen

 

Die EU-Wahlen finden alle fünf Jahre statt und bieten den Bürgern der Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Diese Wahlen sind von großer Bedeutung, da das Europäische Parlament eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung in der EU spielt und Entscheidungen trifft, die alle Mitgliedstaaten betreffen. Es hat Einfluss auf die Handels-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik der EU sowie auf viele andere Bereiche.

 

Die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen variiert stark zwischen den Mitgliedstaaten. In Deutschland liegt sie traditionell über dem EU-Durchschnitt, was die Bedeutung dieser Wahlen für die deutsche Bevölkerung widerspiegelt.

 

Wirtschaftliche Herausforderungen und Prioritäten

 

Die Wirtschaft steht bei den EU-Wahlen 2024 im Mittelpunkt. Europa sieht sich derzeit mit einer Reihe von wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, darunter die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie, die Digitalisierung, der Klimawandel und die Energieversorgung. Diese Themen sind auch für Deutschland von großer Bedeutung, da es als größte Volkswirtschaft der EU eine führende Rolle spielt.

 

- Wirtschaftliche Erholung und Wachstum: Die Pandemie hat tiefe Spuren in der europäischen Wirtschaft hinterlassen. Die Erholung und das nachhaltige Wachstum sind daher zentrale Themen. Investitionen in Infrastruktur, Innovation und Bildung stehen im Vordergrund.

- Digitalisierung: Die digitale Transformation ist ein entscheidender Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hier geht es um den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Förderung von Innovation und den Schutz digitaler Rechte.

- Klimawandel und Nachhaltigkeit: Der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die EU hat sich ehrgeizige Klimaziele gesetzt, und die Umsetzung dieser Ziele wird maßgeblich von den Entscheidungen des Europäischen Parlaments beeinflusst.

- Energieversorgung: Die Sicherung der Energieversorgung und die Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen stehen im Fokus. Dies umfasst den Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz.

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Die EU-Wahlen 2024 sind von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und politische Zukunft Europas und Deutschlands. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien spiegeln die Vielfalt der Ansätze wider, wie die EU mit den aktuellen Herausforderungen umgehen soll. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland bietet sich die Gelegenheit, durch ihre Stimmabgabe die Richtung der europäischen Politik mitzugestalten und so Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der EU zu nehmen.

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DER SCHRECKEN DER KÜNDIGUNg

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txn.  ©3498-1b.jpgFoto: Gina Sanders/Fotolia/Itzehoer

Der Schrecken der Kündigung

Denn die gesetzliche Klagefrist von drei Wochen ist knapp, so dass es hilfreich ist, sich zeitnah und kompetent beraten zu lassen. Wichtig zu wissen: Besteht gesetzlicher Kündigungsschutz? Das ist in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern meist der Fall, mitunter kommen aber auch tarifvertragliche Regelungen zur Anwendung. Und was viele nicht wissen: In der Arbeitswelt kommt es durchaus vor, dass Kündigungen etwa nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. „Es gibt viele Fehler, die Arbeitgebern unterlaufen, wenn sie einem Mitarbeiter kündigen“, weiß Thiess Johannssen von den Itzehoer Versicherungen. „In der Folge ist die Kündigung eigentlich rechtlich unwirksam. Wer aber davon nichts weiß und nicht rechtzeitig dagegen vorgeht, verzichtet auf einen wichtigen Verhandlungsvorteil.“ Um das relativ hohe Kostenrisiko vor dem Arbeitsgericht zu reduzieren und eventuell vorhandene Ansprüche gegen den Arbeitgeber auch durchsetzen zu können, ist gerade hier eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll, weil etwa im Arbeitsrecht in der ersten Instanz jede Partei immer die Kosten ihres Rechtsanwalts selbst trägt. Wichtig hier: Es gilt regelmäßig eine Wartezeit, meist sind es drei Monate. Empfehlenswert ist es, wenn die Versicherung eine kostenlose telefonische Rechtsberatung anbietet, die bereits im Vorfeld zur Klärung offener Fragen genutzt werden kann - das gibt Orientierung und wieder Sicherheit für ein schnelles und gezieltes Handeln.

BUND: Ohne Windkraft-Ausbau kein wirksamer Klimaschutz 

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Die heute veröffentlichte Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land zur Akzeptanz von Windkraftanlagen, kommentiert Olaf Bandt, Geschäftsführer beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Die Zustimmung zur Energiewende ist in der Bevölkerung ungebrochen hoch. Die neue Umfrage zeigt, dass auch die vermeintlich so umstrittene Windkraft an Land sehr breit getragen wird: Es gibt keine ‚schweigende Mehrheit‘, die die Windkraft-Gegner stützt, das Gegenteil ist der Fall. 

Die vermeintlich sinkende Akzeptanz haben Bundes- und Landesregierungen als Vorwand genutzt, um den Windkraft-Ausbau vor die Wand zu fahren. Tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Es braucht jetzt das politische Signal, dass der Erneuerbaren-Ausbau der zentrale Baustein für den Klimaschutz ist. Die Untätigkeit muss ein Ende haben. Statt neuer pauschaler Abstandsvorschriften müssen die Ausbaumengen an Land stark erhöht und die nötigen Flächen ausgewiesen werden. 

Die Umfrage macht auch klar, dass eine bessere Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Kommunen gewünscht wird. Auch hier hat die Große Koalition bisher nichts Relevantes geliefert. Einheitliche Vorgaben für den Naturschutz sowie eine bessere personelle und fachliche Ausstattung der Behörden sind ebenso nötig. Mit der Windkraft lahmt das Zugpferd der Energiewende. Wer die Klimaziele erreichen will, muss jetzt mit naturverträglichem Windkraft-Ausbau handeln.“ 

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